Preisklauselgesetz (früher Preisklauselverordnung)

06.03.2024 | Lexikon

Am 1.1.1999 löste die Preisklauselverordnung den § 3 des Währungsgesetzes ab. Die Preisklauselverordnung sah verschiedene Ausnahmeregelungen vom Verbot der Vereinbarung von Wertsicherungsklauseln vor. Diese Verordnung wurde am 7. Sept. 2007 mit Geltung vom 14.Sept.2007 ersetzt durch das Preisklauselgesetz.

Sinn des Preisklauselgesetzes ist, zu verhindern, dass durch inflationsgesicherte Gestaltungen von Verträgen selbst Inflationsimpulse entstehen. Es sieht deshalb ein generelles Verbot von Wertsicherungsklauseln („Preisklauseln“) vor. Gestattet werden aber zahlreiche Ausnahmen, wie sie schon in der Preisklauselverordnung verankert waren. Darunter fallen die schon vorher genehmigungsfreien Klauseln (Leistungsvorbehaltsklauseln, Span­nungsklauseln, Kostenelementklauseln und Klauseln in Erbbauverträgen). Neu ist, dass keine Genehmigungen mehr erforderlich sind. Es gibt auch keine Genehmigungsinstanz mehr.